Etwa 1,16 Millionen Menschen sind derzeit wegen der Coronakrise in Kurzarbeit, etwa 493.000 Menschen sind entsprechend auch beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet. Diese arbeitsmarktpolitische Herausforderung ist durch diese Rekordzahlen enorm, auch wenn die Zahl der Kurzarbeiter und auch die Zahl der Arbeitslosen langsam wieder zurückgehen.
Zurzeit läuft in Österreich die Debatte über eine denkbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um jene von der Coronakrise getroffenen Menschen unterstützen zu können. Zudem wird abermals die Forderung nach bestimmteren Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitslosen laut, die Wirtschaftskammer der Stadt Salzburg spricht von einer nach wie vor freizügig gestalteten Bestimmung.
- Jene Argumente sind jedoch noch nicht unbekannt. Schon im Januar – noch vor der eigentlichen Coronaviruskrise und den wirtschaftlichen Folgen sprach sich hierbei die ÖVP für die Verschlimmerung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Arbeit aus.
- Viele Arbeitssuchende im Osten von Österreich stehen offenen Tourismusstellen im westlichen Teil gegenüber. So argumentierte jene Kanzlerpartei.
Denkbare Sanktionen wie eine Kürzung oder auch die temporäre Streichung der Arbeitslosenbezüge wurden mit ins Spiel gebracht. So wollten die Grünen dagegen auf die Anreizwirkung bei der Arbeitsvermittlung setzen.
Das AMS jedoch stellte anfänglich klar, dass es eine Verpflichtung, unter den Voraussetzungen eine Arbeit in einem anderen Bundesland anzunehmen, schon gebe. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen auch eine Unterkunft stellt und der Arbeitnehmer weiterhin zuhause keine Betreuungspflichten habe. Jene Überlegungen jedoch wurden alsdann von der Corona-Krise verdrängt.
Anhebung des Arbeitslosengeldes zur Erhöhung der Konjunktur
Jetzt legt auch die Wirtschaftskammer der Stadt Salzburg nach. Es könne nicht mit alten Regeln aus jenen Zeiten der Hochkonjunktur die neueren massiven Probleme der Corona-Pandemie gelöst werden. Dies sagt der Kammerpräsident Buchmüller in Salzburg über die Zumutbarkeitsbestimmungen der AMS.
Er fordert zudem eine Anpassung der als erträglich geltenden Wegezeiten auf drei Stunden am Tag – statt zurzeit zwei Stunden – eine Streichung des Berufsschutzes für die unter 30-Jährigen und eine Verkürzung des Entgeltschutzes bei jener berufsfremden Arbeit auf 100 Tage. Zudem soll die überregionale Vermittlung verstärkt werden. Ob der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer jene Forderung des Salzburger Kollegen unterstütze, blieb noch unbeantwortet. In einstigen Statements zeigte sich Mahrer allerdings offen gegenüber der Nachjustierung für die Zumutbarkeit.
Die SPÖ dagegen sprach sich wiederholt für die Anhebung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens aus. Das Land Österreich liegt bei dem Geld, welches Menschen zu Beginn der Arbeitslosigkeit erhalten, unverkennbar unter dem Schnitt aller OECD-Länder. Daher sinkt die Unterstützung im Laufe der Jahre kaum, nach fünf Jahren etwa liegt Österreich noch weit über dem Durchschnitt.
Auch die türkis-grüne Bundesregierung möchte in der kommenden Woche über dieses heikle Thema beraten. Bislang gibt es noch keine Diskussion über die degressive Gestaltung jener Versicherungsleistung. Auch die wirtschaftsliberale Agenda Österreichs hat sich kürzlich für einen höheren und dann sinkenden AMS-Bezug eingesetzt. –